Nutzungsbedingungen für nicht-kommunale Anbieter von Gewerbeimmobilien

§ 1 Allgemeines

  1. Die Nutzungsbedingungen beziehen sich auf die Einstellung von Gewerbeimmobilien in das Portal komsis durch private und kommerzielle Anbieter. Sie gelten in dieser Form nicht für die kommunalen Partner des komsis-Portals aus den Landkreisen, Städten und Gemeinden.
  2. Die Anbieter müssen entweder Eigentümer der Immobilie sein oder die Immobilie muss dem Anbieter vom Besitzer zur Vermakelung an Hand gegeben worden sein.
  3. Es dürfen nur Immobilien in das Portal eingestellt werden, die im Land Niedersachsen liegen und sich für eine gewerbliche Nutzung eignen.
  4. Die Einstellung und Präsentation der Gewerbeimmobilien auf komsis und den angeschlossenen Partnerportalen ist für die privaten und kommerziellen Anbieter kostenlos.

§ 2 Rechte und Pflichten des Anbieters

  1. Der Anbieter hat jede Handlung im Zusammenhang mit der Einstellung von Gewerbeimmobilien in komsis zu unterlassen, die das Portal schädigen könnten.
  2. Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Anforderungen gem. § 6 TMG zu beachten.
  3. Der Anbieter gewährleistet die Richtigkeit und die Aktualität aller von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Daten und verpflichtet sich etwaige, notwendige Änderungen unverzüglich vorzunehmen.
  4. Wenn der Anbieter davon Kenntnis erlangt, dass die Immobilie verkauft bzw. vermietet ist, verpflichtet er sich, das Angebot unverzüglich zu löschen.
  5. Der Anbieter garantiert, dass die von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Daten geltendes Recht oder Rechte Dritter nicht verletzen. Insbesondere garantiert der Anbieter, dass die eingestellten oder zugänglich gemachten Daten nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Immobilienangeboten von Maklern, verstoßen.
  6. Der Anbieter verpflichtet sich, seinen Zugang zur Eintragung von Angeboten gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen.
  7. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung von eingegebenen Daten. Die Betreiber von komsis und die Verwalter der Partnerportale entscheiden eigenständig über die Veröffentlichung in ihrem Zuständigkeitsbereich.

§ 3 Laufzeit von Immobilienangeboten und Kündigung der Nutzungsvereinbarung

  1. Die Laufzeit eines Angebotes beträgt 6 Monate. Die Laufzeit kann jederzeit und beliebig oft gebührenfrei um jeweils weitere 6 Monate verlängert werden. Falls die Laufzeit durch den Anbieter nicht aktiv verlängert wird, wird das Angebot gelöscht.
  2. Die Nutzungsvereinbarung kann jederzeit fristlos gekündigt werden. Hierzu ist eine schriftliche Mitteilung an die regio gmbh nötig.
  3. Mit Kündigung der Nutzungsvereinbarung werden alle eingetragenen Angebote sowie die Benutzerdaten für den Zugang zur Eintragung von Angeboten gelöscht.

§ 4 Haftung 

  1. Der Anbieter haftet für sämtliche Kosten sowie Ansprüche Dritter, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen entstehen.
  2. Die Betreiber von komsis haften nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets sowie die lückenlose Verfügbarkeit der Server und damit der eingestellten Daten.
  3. Liegen den Betreibern von komsis konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Anbieter mit den von ihm eingestellten oder zugänglich gemachten Daten gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder gegen vertragliche Verpflichtungen verstößt, so sind die Betreiber oder von ihr beauftragte Dritte berechtigt, den Zugang zu diesen Inhalten zu sperren oder sie zu entfernen. Einer vorherigen Ankündigung an den Anbieter bedarf es in diesen Fällen nicht. Der Anbieter wird über die Sperrung/Entfernung benachrichtigt. Für einen beim Anbieter durch eine unberechtigte Sperrung/Entfernung entstandenen Schaden übernehmen die Betreiber von komsis keinerlei Haftung.